Eine neue Verfassung entsteht nicht allein durch die Schaffung eines neuen Textes, sondern kann auch durch die Änderung einiger Artikel der bestehenden Verfassung mit gravierenden Folgen entstehen. Die Arbeit sei abgeschlossen, und die nationalistische Opposition stimme dem Vorschlag weitgehend zu, sagte Ministerpräsident Binali Yildirim am Donnerstag.Bislang spielt der Präsident laut Verfassung eine vornehmlich repräsentative Rolle.
Die Änderung hat nichts „geändert“, sondern ein neues System geschaffen. Zugleich wurden interne Unterlagen bekannt, laut denen die Post gerade zahlreiche Briefsortiermaschinen abbaut. Sie waren ein verheerendes Signal für das Investitionsklima. In den drei größten Städten des Landes – Istanbul, Ankara und Izmir – lagen die Referendums-Gegner vorn.Erdogan bekommt Befugnisse, die weit über die hinausgehen, die zum Beispiel Donald Trump in den USA hat. Und wir haben gesehen, dass die Türken durchaus Widerstand leisten. Weitere Infos findest Du in unserer Seit Erdogan im Jahr 1994 Bürgermeister von Istanbul wurde, hat er in dieser Stadt nie wieder eine Wahl verloren.
Bereits jetzt sehen Bürgerrechtler diese massiv eingeschränkt, nicht zuletzt durch das massive Vorgehen der Behörden gegen mutmassliche Regierungsgegner seit einem gescheiterten Putschversuch im Juli. Er versetzt die Streitkräfte in volle …Fall Nawalny: CDU-Politiker Röttgen mit „starkem Verdacht“ in Bezug auf dessen Koma - Putin-Kritiker nun in BerlinDer russische Oppositionsführer Alexej Nawalny wurde seiner Sprecherin zufolge mutmaßlich vergiftet. München - Die Türkei hat gewählt. Er sieht im Wahlausgang den Anfang vom Ende der Ära Erdogan. Der Welt sagt er: „Das ist ein Pyrrhussieg. Wir wissen jetzt, dass die Hälfte des Volkes gegen ihn ist.
Die von Erdogan erwogene Wiedereinführung der Todesstrafe wäre aber ein K.o.-Kriterium für einen Beitritt.
Theoretisch kann er bis zu seinem Lebensende Präsident bleiben. Instanzen, die ihn bisher kontrolliert haben, werden abgeschafft, die Macht des Parlaments auf ein Minimum beschränkt.
2709) vom 7. Außerdem könnte die EU die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen vorgesehene Unterstützung für die Türkei zurückfahren. Anders sieht es Erdogan-Kritiker Can Dündar.
Wie du vielleicht weisst, haben wir uns Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?Knapp drei Monate vor der US-Präsidentenwahl rückt die Rolle der Post bei der Abstimmung in Corona-Zeiten immer stärker in den Mittelpunkt. Das türkische Parlament hat einen ersten Schritt zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung gemacht. Türkische Verfassung: ... Erdogan hat im Falle eines Wahlsiegs im Jahr 2011 eine komplett neue Verfassung versprochen. Mai 1924 in Kraft und ersetzte diejenigen von 1876 und 1921. … Das kam heraus.Die Welt schwankt zwischen Sorge und Entsetzen: Erdogan hat sein Verfassungsreferendum knapp gewonnen. Wir haben das Referendum analysiert. Erdogan plant den Umbau des Staates in ein Präsidialsystem. Das türkische Verfassungsgericht auf dem Weg zum „Hüter der Verfassung" Julia Platter und Bani Çahjkan Am 27. Man könnte die Beitrittsverhandlungen auch einfrieren.
Der Ex-Chefredakteur der Cumhuriyet lebt in Deutschland, seit ihn die türkische Justiz verfolgt. Erdogan will das ändern und plant den Umbau des Staates in ein Präsidialsystem, in dem er deutlich mehr Macht hat.Um die Verfassungsänderung auf den Weg zu bringen, benötigt die regierende AKP eine Mehrheit im Parlament. Foto: epa
Er entscheidet über die Zusammensetzung des Verfassungsgerichtes und aller anderen wichtigen juristischen Instanzen.Ministerpräsident und Regierung bleiben bis zur nächsten Wahl im November 2019 noch im Amt. Man könnte die Beitrittsverhandlungen auch einfrieren. Die Türkei beherbergt derzeit rund drei Millionen Menschen aus Syrien und dem Irak.In Brüssel wird das nicht für unmöglich gehalten. Gute Beziehungen sind aber nur dann möglich, wenn die Türkei wieder anders mit Oppositionspolitikern und Journalisten umgeht.Er kündigte an, die künftigen Beziehungen der Türkei zu Europa nach dem Referendum überprüfen zu lassen. Unsere Services für Sie im Überblick