Jetzt muß sich der Blick nach vorne richten.Rede von Bundespräsident Roman Herzog anläßlich der Veranstaltung "150 Jahre Revolution von 1848/49" in der Paulskirche zu Frankfurt am MainÄnderungen vorbehalten.
Das Prinzip stimmt also. Die Zustimmung des Reichstages benötigte er dazu ebensowenig, wie dieser das Recht hatte, die Minister durch Mißtrauensvotum zu stürzen. Aber abseits von allen wirtschaftlichen Vorteilen sollten wir nicht übersehen: die europäische Integration gibt der Demokratie eine ganz neuartige Chance. Für einige der 1848er stehen die Denkmäler, die eigentlich in unseren Städten stehen müßten, in Amerika. Aber wenn ich mir vor Augen halte, was ich zu Beginn über die Situation vor 1848 gesagt habe, so sehe ich doch auch bemerkenswerte Parallelen zwischen damals und heute. Und umgekehrt: Überheben sich die Bundesländer nicht, wenn sie in der europäischen Liga in Brüssel mitspielen wollen?Wo scheinbar alle Verantwortung tragen, trägt in Wirklichkeit niemand die Verantwortung. Von der Paulskirche bis zur Verfassung von 1871 Nach dem Wiener Kongress von 1815 forderten Liberale und Demokraten eine Verfassung für den Deutschen Bund. Nur als Teil Europas haben die einzelnen Völker heute noch genügend Gewicht, um bei großen Entscheidungen wirklich mitzuwirken: bei der Ordnung der Weltwirtschaft, der Sicherung des Friedens, bei Fragen des globalen Umweltschutzes. Maerz 1848. Das allgemeine Wahlrecht, wie eingeschränkt es in einzelnen deutschen Ländern 1848 auch gehandhabt wurde, beschleunigte den Durchbruch des demokratischen Prinzips, hinter das auf lange Sicht kein absolutistisches Denken mehr zurückfallen konnte.Zu einer historischen Einordnung der Paulskirchenverfassung gehört freilich nicht nur ihr Vorbildcharakter für heutige politische Konstitutionen. Das ist vielleicht die größte Aufgabe, vor allem für Eltern, Erzieher, Politiker. Die "Paulskirche" ist das eine große Symbol für das Streben der Deutschen nach Einigkeit und Recht und Freiheit, und erst heute können wir hinzufügen: der Fall der Berliner Mauer 1989 ist das andere. Sie sah einen erblichen Kaiser als Staatsoberhaupt vor, der auch das Recht zur Einsetzung der Regierung hatte. Erste Sitzung der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche. Ganz bewußt knüpfte der Parlamentarische Rat 100 Jahre später an den Grundrechtkatalog der Paulskirche an und übernahm vieles daraus, sogar wörtlich. Auch wenn es danach schwere Rückschläge gab: Was hier begann, war auf die Dauer nicht mehr rückgängig zu machen. Auch das wird nicht in wenigen Jahren zu erreichen sein. Nicht nur auf kommunaler oder regionaler Ebene, nicht nur auf der Ebene des nationalen Staates, sondern auch - und das ist die neue Aufgabe der Gegenwart - auf der internationalen Ebene. Erschreckend viele verlieren allmählich das Vertrauen in die Lösungskompetenz des Staates. Aber auf lange Sicht braucht eine europäische Demokratie auch eine europäische Öffentlichkeit, in der Grundsatzfragen über Landesgrenzen hinweg diskutiert werden. Beides sind Sternstunden deutscher Geschichte, mit denen wir sorgfältig umgehen müssen; sie dürfen nicht in der Routine verordneten Gedenkens versinken. Ich nenne nur drei:Erstens: Demokratie lebt von Transparenz und sichtbarer Verantwortung. Grenzen - auch Sprachgrenzen - konnten ihre Ideen nicht aufhalten: Ohne Amerika, Frankreich, England, Belgien, die Schweiz und Polen ist die Freiheitsgeschichte des 19. Die geistige Heimat von Demokraten ist die demokratische Freiheit. Akademische Rede [Karl Binding] on Amazon.com. Märzrevolution 1848, Glorreicher Barrikaden. Aber eben auch nicht ohne Deutschland.Die Demokratie, die 100 Jahre nach der Paulskirche im Gefolge französischer, britischer und amerikanischer Soldaten bei uns wieder Einzug halten sollte, mußte in den Ruinen des Deutschlands von 1945 also nicht gleichsam auf fremdem Boden Wurzeln schlagen.