welche mehrheit braucht das fakultative gesetzesreferendum zur annahme?

3 0 obj Beim fakultativen Referendum geniigt das Volksmehr. x��]U}?�}�X@�j�� (X!j�(�HKD AfB��b�dF��J�{��}=��ݟgs.� � Iq}~8�9��g�Z{��A� 4hРA� 4hРA� 4hРA� 4hРA� 4hРA� 4hРA� 4hРA� 4hРA� 4hРA� 4hРA� 4hРA� 4hРA� 4hРA� 4hРA� 4hРA� 4hРA� 4hРA� 4hРA� 4hРA� 4hРA� 4hРA� 4hРA� 4hРA� 4hРA� 4hРA� 4hРA� 4hРA� 4hРA� 4hРA� ��h4�L��/��ڤ��ⰱ�zs��L�� =xV{x�"?C�+O>��e�]��o~��s��!��^��8�`�AQ��&�/��H��_W^y�ڵkW�^�,��@��{�UW]u��z��/��u��mǠKa�o~�믿�ꫯ^�f�O�[��Fd�+hy��w�p� ]t�W\AR%�%�H�駟&Mz��_�2��?��\z饈ݑA7l؀��?��[n 3ny�m짴%��E��v#�Ƞ�pF�@e�~.��C(��3��B��>z��71G�T~G 0��Giy��8�W ��Dav �?��m̿��w�u! 23.

779 C. Baurecht / I. Gegenstand und Aufnahme in das Grundbuch - C. Baurecht I. Gegenstand und Aufnahme in das Grundbuch 1 1 : Ein Grundstück kann mit … … Welche Mehrheit braucht das fakultative Gesetzesreferendum zur Annahme? Mithilfe des fakultativen Referendums (Gesetzesreferendum) können Stimmbürgerinnen und Stimmbürger (Oder die Kantone) eine Volksab- stimmung zu einem vom Parlament beschlossenen Gesetz erzwingen. endobj Die restliche Stimmabgabe zur Initiative und zum direkten Gegenentwurf bleibt dennoch gültig.Ein Abstimmungsresultat ist gültig, auch wenn die Stimmbeteiligung tief ist. Welche Mehrheit braucht das fakultative Gesetzesreferendum zur Annahme? <> Die Vorlage ist angenommen, wenn sowohl mehr Stimmende ein „Ja“ als ein „Nein“ auf den Stimmzettel schreiben (oder ankreuzen) (Volksmehr) als auch eine Mehrheit der Kantone zustimmt (Ständemehr).Für das Ständemehr werden die Abstimmungsresultate in den einzelnen Kantonen betrachtet.

Conseil des Etats, Session d'automne 2018, Huitième séance, 24.09.18, 15h15 2 0 obj 24. <>>> stream

De très nombreux exemples de phrases traduites contenant "fakultative Weiterbildung" – Dictionnaire français-allemand et moteur de recherche de traductions françaises. Er überlässt einen möglichen Stichentscheid damit den anderen Stimmenden.

�@E��[ξ��b�]!�R� V*��j�)Ϲ0t��X`��e��Kh|��I%x�[��L� b) Nach der Rechtsprechung sind gewisse behördliche Informationen zu Sachabstimmungen wie etwa Abstimmungserläuterungen zulässig, in denen eine Vorlage zur Annahme empfohlen wird und die Gründe dargelegt werden, welche für die Mehrheit des Parlaments ausschlaggebend gewesen sind (BGE 112 Ia …

Eine Vorlage ist angenommen, wenn mehr „Ja“- als „Nein“-Stimmen eingehen. endobj Welche Mehrheit braucht das fakultative Gesetzesreferendum zur Annahme? Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit eine Initiative zustande kommt? Geht es um ein fakultatives Referendum (beispielsweise eine Gesetzesänderung), dann ist die Vorlage angenommen, wenn mehr Stimmende ein „Ja“ als ein „Nein“ auf den Stimmzettel schreiben (oder ankreuzen).Geht es um ein obligatorisches Referendum (beispielsweise eine Verfassungsänderung), dann spielen auch die Kantone eine Rolle. Geht es um ein fakultatives Referendum (beispielsweise eine Gesetzesänderung), dann ist die Vorlage angenommen, wenn mehr Stimmende ein „Ja“ als ein „Nein“ auf den Stimmzettel schreiben (oder ankreuzen). Was bewirkt eine Volksinitiative auf Bundesebene? endobj Luzern, dem Feuerbestattungsverein Luzern das zur Erstellung eines Krematoriums erforderliche Terrain auf dem Friedhofe im Friedenthal im Sinne der Einrälmiung _eines Baurechts nach Art. 4 0 obj Mit einer Volksinitiative wird eine Volksabstimmung über eine Verfas- sungsänderung verlangt. <> Wie ergreift man auf Bundesebene das fakultative Referendum? endobj Hat in einem Kanton eine Mehrheit „Ja“ gestimmt, so ist auch die Standesstimme dieses Kantons ein „Ja“. %�� Stichfrage: Als dritte Frage auf dem Stimmzettel wird die/der Abstimmende gefragt, welche Vorlage er vorzieht, wenn beide Vorlagen angenommen werden.

5 0 obj stream In Kraft tritt bei Anwendung der Stichfrage jene Vorlage, die bei der Stichfrage von einer Mehrheit der Stimmenden und der Kantone (Ständemehr) vorziehen.Wer nur die Stichfrage nicht beantwortet, legt nur bezüglich der Stichfrage leer ein. 779 SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch ZGB Art. Welche Bedingungen müssen für ein fakultatives Referendum erfüllt sein? <>/ProcSet[/PDF/Text/ImageB/ImageC/ImageI] >>/MediaBox[ 0 0 595.32 841.92] /Contents 4 0 R/Group<>/Tabs/S/StructParents 0>> Ständemehr bedeutet, dass eine Mehrheit der Standesstimmen erreicht ist.Doch Achtung: Beim Ermitteln des Ständemehrs zählen die Standesstimmen der früheren Halbkantone Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden je nur halb.Wenn die Mehrheit der Stimmenden und der Kantone „Ja“ zu der vorgelegten Initiative als auch zum Gegenvorschlag stimmt, kommt eine spezielle Regelung zur Anwendung. Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit ein fakultatives Referendum zustande kommt? endstream ��u_��pY��c��rk��:��-�M�i[K�}�嗿�o�馛&��ǎ>�h�~��m�p��8�s��}��iO ��?��^{�q��(IU��?a5��7��o{�NK��ਣ�|�_��o}��ȸ��˗#��O/}�|i L��R+l��x衇"d'��H��%t�R��K��^k�g�Uw7~�I'��E��Ol��?�y~�4�y�q��>3Av�B�?�ye��9s�U��*��%C�Q��[��j��'Q��i�"�-[�L~��}�>��;��:��h�܎$j͚5�$��ȫ��'��~��g��b��[�}��_O��p�&R�:�,-ݵ5�k��a��x�#V��_��'=t�A�m�`�\s�5��6k׮��e��'�9��_�� mt��ieS��A\��n� W%�3�k�y�:0�8��7��3��L��e ��P� 8��2d��a��'dV��%��Gh�� Z� 2��F{Y�v�|��g�qF�y ��ؖ~��[��]p�+V�� l7��K��'�pѯZ�*��ƍwƠ�ѣ�� <> Beim fakultativen Referendum genügt das Volksmehr. Einen Spezialfall bildet die Initiative mit direktem Gegenentwurf. - Die Unterschriften müssen innert 100 Tagen nach der Verabschiedung durch das Parlament gesammelt werden. Entscheidend ist dann die sog. x�� VR{r9��.��ge2��^fE��d�0en�� Bei Verfassungsänderungen muss zusätzlich die Mehrheit der Kantone zustimmen. obligatorisches Referendum) Verfassungsänderungen treten nur in Kraft, wenn sie von der Mehrheit des Stimmvolks und der Mehrheit der Kantone in der Volksabstimmung … - Das Referendum muss von 50'000 Bürger/Innen (oder von 8 Kantonen) unterschrieben werden. %PDF-1.5 50'000 Bürger und Bürgerinnen müssen innert 100 Tagen unterschreiben. das Volksmehr. Eine Volksabstimmung zu einem vom Parlament beschlossenen Gesetz erzwingen.