Denn auch der Betrieb eines Blogs ist mit Kosten verbunden für Recherchen, Übersetzungen, technische Ausrüstung, etc. Aus diesen Gründen ist dieses Mittel meiner Ansicht nach auf jeden Fall wirksam und schafft es, die massiven Angriffe auf die Verfassung zu beseitigen.Eine solche Option ist in dem Art. Im Fall Ungarn hat der EuGH eine nicht gerechtfertigte Altersdiskriminierung festgestellt. Der Satz endet aber nicht an dieser Stelle: „… ausgenommen in den Fällen, für die in den Verträgen eine spezifische Mehrheit vorgesehen ist“, lautet er weiter.Während der Rechtsdienst des EU-Parlaments dennoch nicht davon ausgeht, dass Stimmenthaltungen zu werten sindDass der EuGH demnächst eine interessante Rechtsfrage zu klären haben wird, freut womöglich die Kurie jener, die das Europarecht wissenschaftlich bearbeiten, für den künftigen Umgang der Union mit ihren Grundwerten, insbesondere vis-à-vis Orbans Ungarn, sind derartige rechtliche Feinheiten allerdings weniger hilfreich.Roman Friedrich betreibt postgraduale Studien der Rechts- und Politikwissenschaften mit Schwerpunkt Europäische Union in Wien. Im September 2018 hat das Parlament den Rat aufgefordert, gemäß Artikel 7 des EU-Vertrags festzustellen, ob Ungarn Gefahr läuft, die Grundwerte der Union zu verletzen.
Einen ausdrücklichen Ausschluss dieser Option regeln jedoch weder Art. Bei einem drohenden Verfahren nach Artikel 7 sichern sich Orbán und Kaczynski gegenseitige Unterstützung zu. Wer sich der EU anschließt, muss auch ihr Recht beachten. Sollte das Votum des EU-Parlaments Bestand haben, wären die zuständigen Minister gezwungen, sich mit dem Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn zu befassen. Ungarn hat sein innerstaatliches Recht mit dem EU-Recht in Einklang gebracht hat, indem es ein neues Gesetz verabschiedet hat. Die jüngsten Entwicklungen in Ungarn haben zu einer erheblichen Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Grundrechte geführt und sind eine Bewährungsprobe, bei der die EU unter Beweis stellen muss, dass sie ihre Grundwerte verteidigen kann, so die Abgeordneten.
2 EU-Vertrag verletzt, also die Achtung der Menschenwürde, die Freiheit, die Demokratie, die Gleichheit, die Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte und die Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Danach sollte das Pensionsalter für Richter, Staatsanwälte und Notare in einem Zeitraum von 10 Jahren schrittweise auf 65 Jahre und nicht mehr wie zuvor binnen eines Jahres auf 62 Jahre herabgesetzt werden. Das sollte jedoch die EU nicht davon abhalten, das Verfahren nach Art. Sie stammt ursprünglich aus Polen. Von einem äußeren Zwang kann man jedoch meiner Ansicht nach nicht sprechen.Durch das Unterschreiben der Beitrittserklärung, verspricht der jeweilige Staat das Recht der Union zu beachten und zu respektieren. In dem Fall Polen und Ungarn ist ein doppeltes Verfahren nach Art. Am Ende entscheidet der Rat, ob daraus Sanktionen folgen. 7 EUV und gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ihre Probleme rechtzeitig zu beseitigen. Bisher ist das Verfahren nach Artikel 7 EUV erst in zwei Fällen ausgelöst worden: im Dezember 2017 (von der Europäischen Kommission) in Bezug auf Polen und im September 2018 (vom Europäischen Parlament) in Bezug auf Ungarn. «Das Artikel-7-Verfahren ist ein Geschenk für Orban» Der Präsident werde das EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn innenpolitisch ausschlachten, sagt die Beobachterin. Die WELT als ePaper: Die vollständige Ausgabe steht Ihnen bereits am Vorabend zur Verfügung – so sind Sie immer hochaktuell informiert. Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union bietet einen Mechanismus, um die Durchsetzung von EU-Werten zu gewährleisten: „Auf begründeten Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments oder der Europäischen Kommission kann der Rat mit der Mehrheit von vier Fünfteln seiner Mitglieder nach Zustimmung des Europäischen Parlaments feststellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der EU-Werte …