Es gibt klassische Bund-Länder-Konflikte, wie zum Beispiel Ausgabenerhöhungen oder Steuerumverteilungen zu Lasten der Länder, die auch parteiübergreifend zu einer Ablehnung dieser Gesetzesvorhaben des Bundes führen können. Die vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwürfe werden zunächst der Bundesregierung zugeleitet. In der Regel geht es aber um gleichartige Länderinteressen, zum Beispiel um die Verteilung der Steuern zwischen Bund und Ländern. Diese Website verwendet Cookies.
Es kann nicht ausbleiben, dass die Oppositionsmehrheit im Bundesrat ihren Vorteil nutzt, um wichtige Gesetze aufzuhalten und die Regierung in Schwierigkeiten zu bringen, indem sie Gegenvorschläge unterbreitet. Der Bundesrat muss den zustimmungspflichtigen Gesetzen mit der absoluten Mehrheit seiner Stimmen zustimmen. Insbesondere vor Wahlen scheint die Versuchung groß zu sein, durch eine Blockadepolitik das Ergebnis der Regierungsparteien negativ zu beeinflussen. Solche Blockaden sind nur möglich, wenn die Opposition im Bundesrat entweder über eine absolute Stimmenmehrheit verfügt, oder wenn die Opposition zusammen mit Koalitionsgeführten Ländern, die sich aufgrund ihrer Bundesratsklauseln im Koalitionsvertrag bei strittigen Entscheidungen ihrer Stimme enthalten eine absolute Stimmenmehrheit hat. Die entsandten Landesvertreter sind den Länderregierung weisungsgebunden. Diese Ausgestaltung kam jedoch seit etwa den 1990er-Jahren, in denen sich häufiger in Bundestag und Bundesrat Mehrheiten gegenläufiger politischer Richtungen gegenüberstanden, in politischen Auseinandersetzungen vermehrt unter Kritik (Stichwort „Blockadepolitik“). Vorraussetzung für eine Blockadepolitik ist die fehlende absolute Mehrheit der Regierungskoalition im Bundesrat (vgl. Lhotta 2003: 21). Gesetze, welche die Verfassung ändern, oder die Länderhoheit beeinträchtigen, bedürfen der Zustimmung des Bundesrats. Enthaltungen gelten somit wie Gegenstimmen. Diese Blockaden lassen sich auf Länderinteressen begründen, da die Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat ähnlich waren. Die Anzahl der jeweiligen Sitze und damit auch Stimmen, jeder Sitz hat eine Stimme, ist abhängig von den Einwohnerzahlen der Länder, sie beträgt zwischen 3 und 6 Stimmen pro Land.
Beispiele: Zu dieser Zeit hatte die Regierung noch die Stimmenmehrheit im Bundesrat und man kann nicht von einer parteipolitischen Blockade sprechen.In den Jahren 1949 bis 2002 wurden dem Bundesrat insgesamt 3163 zustimmungspflichtige Gesetzesbeschlüsse vorgelegt. Weitere Informationen zu Cookies und insbesondere dazu, wie Sie deren Verwendung widersprechen können, finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen: Der Bundesrat wurde 1949 durch die Verfassung gegründet, er dient als Repräsentant des föderativen Prinzips. Fast täglich sieht und hört man in den Medien Diskussionen des Bundestags in denen um Reformen oder Gesetzesvorlagen gestritten wird. Da es im Bundesrat scheinbar sehr häufig zur Ablehnung von Gesetzesvorhaben kommt wenn die Opposition die Stimmenmehrheit hat, liegt der Verdacht nahe, dass der Bundesrat über den Schutz der Länderinteressen hinaus auch ein allgemeines politisches Mitwirkungsrecht in Anspruch nimmt. Auch haben die Länder spezifische Interessen, wie zum Beispiel bezüglich der Wirtschaftsordnung oder dem Umweltschutz, die im Konflikt mit der Bundesgesetzgebung stehen können. In den Sitzungen des Bundesrats wird über die bereits bekannten und in der Landesregierung abgesprochenen Vorlagen abgestimmt. Enthaltungen gelten somit wie Gegenstimmen.
B. im Bundesrat. Hörbeispiele: Blockadepolitik Bedeutungen: [1] Verhinderung von Vorhaben der Regierung durch die Opposition, z. 1 GG). Gerade bei brisanten Themen wie Einwanderung, Arbeitsmarktpolitik oder Gesundheitspolitik enden die Diskussionen oft damit, dass die vom Bundestag beschlossenen Vorhaben im Bundesrat vorerst abgelehnt werden. Der Bundesrat muss den zustimmungspflichtigen Gesetzen mit der absoluten Mehrheit seiner Stimmen zustimmen. Dabei fällt immer wieder das Wort Blockadepolitik, das bedeutet, dass die Oppositionsparteien versuchen, mit ihren Bundesratstimmen die Vorhaben der Regierung zu stoppen. Dies entspricht einem Anteil von 2,1 Prozent.
Zuletzt soll am Beispiel der Steuerreformen von 1992 und 1998 dargelegt werden, ob sich Blockaden mit diesem Konzept hinreichend erklären lassen. In dieser Zeit gab es bei 394 zustimmungspflichtigen Gesetzesvorschlägen des Bundestags nur ein Gesetz, das nicht verkündet wurde. Oberbegriffe: [1] Politik. Der Bundesrat besteht aus Vertretern der einzelnen Länderegierungen. Die Untersuchung beschränkt sich auf Blockaden von zustimmungspflichtigen Gesetzesvorlagen. Rechtsvorlagen und Verwaltungsvorschriften passieren den Bundesrat in der Regel ohne Konflikte. Sie kann innerhalb von sechs Wochen - in besonderen Fällen innerhalb von drei oder neun Wochen - eine Stellungnahme dazu abgeben.
So wirkt es oft so, als ob die Regierungskoalition die Vorschläge der Bundesratsmehrheit aus Prinzip ablehnen würde, indem sie die Mehrheiten im Bundestag und in den Ausschüssen für sich nutzt. Die amtierende Regierung kann so also schon blockiert werden. Eine Blockadepolitik zielt auf eine Verhinderung von Vorhaben der Regierung, mit denen sie eine bessere Ausgangsposition zu erreichen sucht. Mitunter blockieren jedoch auch Parteifreunde missliebige Entscheidungen.