BirthME, Doulas

2 UrhG nur persönliche geistige Schöpfungen. §§ 27, 28 GeschmMG).Das Geschmacksmusterrecht gewährt dem Inhaber eines eingetragenen Musters gegen einen Verletzer Beseitigungs-, Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche sowie Ansprüche auf Vernichtung, Rückruf und Überlassung (vgl. Das danach eingetragene Geschmacksmuster (ein sog. UWG sind entsprechende unlautere Wettbewerbshandlungen geregelt. Bei Erfüllung aller übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen ist es regelmäßig indiziert. der Leistungsschutzberechtigte) kann in den Fällen der Verletzung seines Urheberrechts (bzw. EurLex-2 . 1 GG gewährleistet. Aus diesen Gründen wird das Gebrauchsmuster gelegentlich auch als „kleines Patent“ bezeichnet.Der Gebrauchmusterschutz entsteht mit der Anmeldung des Musters bei dem Deutschen Patent- und Markenamt (vgl. Da „die Rechtsordnung immer dann, wenn sie ein materielles Recht gewährt, in aller Regel auch das Interesse dessen, der sich als der Inhaber dieses Rechtes sieht, am gerichtlichen Schutze dieses Rechtes anerkennt“Zu den Fällen, in denen das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis ausnahmsweise der Rechtsschutzsuchende sein Ziel entweder in einem anderen gerichtlichen Verfahren (z.B. 15 Jahre (Datenbanken) nach dem Ablauf des Jahres, in welches das jeweilige Ereignis (Erscheinen, Herstellung, Darbietung, Funksendung) fällt.Der Urheber (bzw. Auf der Grundlage dieser Regelungen überprüft das Bundeskartellamt die Zulässigkeit von Unternehmensfusionen und -übernahmen.Das Kartellrecht kann in Bezug auf die oben beschriebenen Sonderschutzrechte insoweit von Relevanz sein, als der Inhaber eines Sonderschutzrechts nicht nur dazu berechtigt ist, Dritte von der Nutzung dieses Rechts auszuschließen, sondern auch dazu, dieses Recht zu verwerten, z. Dieser ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz, der ursprünglich von der Rechtsprechung entwickelt worden ist, ist seit der Novellierung des UWG im Jahr 2004 in großen Teilen in § 4 Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (Gemeinschaftsmarkenverordnung - GMV), nach der Marken bei dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante (vgl. Auf der Ebene der Europäischen Union gibt es seit dem Jahr 1993 die Verordnung (EG) Nr. In den §§ 4 ff. 1 und 2 MarkenG). B. auch durch die Erteilung einer Lizenz an einen Dritten.

Der Schutz der Topographie entsteht an dem Tag ihrer ersten, nicht nur vertraulichen geschäftlichen Verwertung, wenn sie innerhalb von zwei Jahren nach dieser Verwertung bei dem Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet wird, oder an dem Tag, an dem sie bei dem Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet wird, wenn sie zuvor noch nicht oder nur vertraulich geschäftlich verwertet worden ist. 38 Nach der Rechtsprechung setzt der Grundsatz … Es wird jedoch nicht zu den gewerblichen Schutzrechten gezählt, da es den Schutz persönlicher geistiger Schöpfungen betrifft, die mehr dem künstlerischen als dem gewerblichen Bereich entstammen. Es handelt sich hier um Vorschriften, welche die Tätigkeit der Gewerbetreibenden unter verschiedenen Gesichtspunkten regeln und schützen.Die gewerblichen Schutzrechte werden von zahlreichen Gesetzen und Verordnungen geregelt, zu denen u. a. das Markengesetz (MarkenG), das Geschmacksmustergesetz (GeschmMG), das Patentgesetz (PatG), das Gebrauchsmustergesetz (GebrMG), das Halbleiterschutzgesetz (HalbLSchG) und das Sortenschutzgesetz gehören. § 49 PatG). Derjenige, der eine unzulässige Wettbewerbshandlung begeht, ist gegenüber dem Verletzten zur Beseitigung und Unterlassung sowie zu Auskunft und Schadensersatz verpflichtet (§§ 8 ff. In der Europäischen Union sind in den vergangenen Jahren sechs Richtlinien zum Urheberrecht ergangen, die alle in deutsches Recht umgesetzt worden sind. Dies ist z. In der Bundesrepublik Deutschland wird das Patentrecht durch das Patentgesetz (PatG) geregelt. § 9 HalbLSchG).Der Sortenschutz gemäß dem Sortenschutzgesetz betrifft Pflanzensorten, die unterscheidbar, homogen, beständig, neu und durch eine eintragbare Sortenbezeichnung bezeichnet sind (vgl. Das Urheberrecht ist ebenfalls ein Immaterialgüterrecht. Oktober 1990 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus bestimmten Ländern oder Gebieten (ABl.

B. der urheberrechtlich geschützte Roman von dem Buch, in dem der Roman abgedruckt worden ist. Vertrags Rechtsschutz ist im Privatrechtsschutz eine mitversicherte Leistungsart.

Der Umstand, dass das Deutsche Patent- und Markenamt in dem Anmeldeverfahren lediglich eine beschränkte Prüfung durchführt, hat zur Folge, dass ein Gericht im Verletzungsverfahren an die Eintragung des Musters nicht gebunden ist, d. h. insbesondere überprüfen kann, ob die erforderlichen Schutzvoraussetzungen zu dem Zeitpunkt der Anmeldung des Musters tatsächlich vorlagen.Das Patent schützt eine Erfindung aus dem Bereich der Technik. Die Immaterialgüterrechte entstehen grundsätzlich durch ein formelles Verfahren (Ausnahmen: Urheberrecht, Benutzungsmarke, geschäftliche Bezeichnungen, nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster). Daneben wird in der Europäischen Union auch das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster, dessen Schutz allein durch die Offenbarung des Musters entsteht, geschützt. 93 Abs. § 5 Abs. PatG).Das Gebrauchsmuster ist wie das Patent ein Schutzrecht für technische Erfindungen. B. bei Erscheinungsmerkmalen, die ausschließlich durch deren technische Funktion bestimmt ist, der Fall.