BirthME, Doulas

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Welche Ausgrenzung denn?) – Liebe Kolleginnen und Kollegen! USD 9.95 Instant download; Readable on all devices; Own it forever; Local sales tax included if applicable ; Buy Physical Book Learn about institutional subscriptions. – Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das soll davor schützen, dass mit der Einführung der direkten Demokratie die Grundordnung unserer Verfasstheit infrage gestellt wird. Sie ist das Gegenteil der repräsentativen Demokratie, die politische Entscheidungen gewählten Vertretern überlässt. Das ist der Grund, warum wir seinerzeit den AfD-Antrag hier eher ablehnend behandelt haben. 17 Citations; 31k Downloads; Part of the Elemente der Politik book series (ELEM) Log in to check access. Ein Gesetzesentwurf zur Volksgesetzgebung der Fraktion DIE LINKE aus der 17. Diese Möglichkeiten gibt es in der Bundesrepublik Deutschland aber nur auf kommunaler Ebene und in den Ländern, für die Bundespolitik praktisch überhaupt nicht.Die Einführung von Elementen direkter Demokratie können natürlich die politischen, sozialen und ökonomischen Mängel unserer Gesellschaft nicht beheben. Und schon die Entwicklung eines Vier- und jetzt Fünf-Parteiensystems möchten viele aus ihren Reihen mit einer Änderung des Wahlrechts kontern.Sinkende Wahlbeteiligung und so genannte Politikverdrossenheit sind auch Ergebnis vollkommen ungenügender Einflussmöglichkeiten auf politische Entscheidungen.Die repräsentative, parlamentarische Demokratie ist weder das letzte Wort des Grundgesetzes noch der Demokratie-Geschichte. Die Einführung von Elementen direkter Demokratie können natürlich die politischen, sozialen und ökonomischen Mängel unserer Gesellschaft nicht beheben.

zu erhalten. Da die Entscheidungen von allen getroffen werden, basieren die letztendlichen Beschlüsse auf einem Konsens aller. Wir haben seit vielen Jahren ähnliche Anträge eingebracht. Demokratie darf sich nicht nur in Wahlen erschöpfen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)Auch beim Wahlrecht für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger sind wir vom Bündnis 90/Die Grünen der Ansicht: Es muss mehr gemacht werden. (Philipp Amthor [CDU/CSU]: Dann sollen sie deutsche Staatsbürger werden! »Die machen ja doch, was sie wollen« - mit der Betonung auf »sie« fasst diese populäre Meinung eine weit verbreitete Kritik am repräsentativen, parlamentarischen System zusammen. Auch wir unterstützen das Anliegen bzw. Stabile Mehrheitsmeinungen in der Bevölkerung zum Beispiel gegen Krieg oder Militäreinsätze können die Regierungspolitik unmittelbar nicht beeinflussen.CDU/CSU und SPD halten diese geringen Einflussmöglichkeiten für eine wesentliche Voraussetzung für die Stabilität des politischen Systems. Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Herr Präsident. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)Ich komme zu einer abschließenden Bewertung. Wir haben aktuell eine Diskriminierung im Wahlrecht. Direkte Demokratie – so betrachtet – hat somit zwei Bedeutungen: (Karsten Hilse [AfD]: Dann stimmen Sie unserer Enquete-Kommission zu! Die direkte (oder plebiszitäre) Demokratie ist eine demokratische Herrschaftsform, bei der politische Entscheidungen unmittelbar vom Volk getroffen werden. Juni 2018, befasst. Das Grundgesetz bestimmt, dass das Volk seine Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen ausübt (Art.20 Absatz 2 GG). Nehmen wir zum Beispiel eine Abstimmung über ein Gesetz, dass es der Bundeswehr grundsätzlich Auslandseinsätze verbieten würde und halten dazu ein Plebiszit (Volksabstimmung)ab. Sie erweitern aber den Einfluss der Bevölkerung auf politische Entscheidungen - und das ist dringend notwendig.

)Das ist ein Zustand, der uns alle besorgt machen sollte und den wir verändern wollen. Demokratie ist kein »fertiger« Zustand; Demokratie muss Tag für Tag von Bürgerinnen und Bürgern gelebt werden, sie muss aber auch gelebt werden können: auf allen Ebenen und in allen Bereichen - europäische, internationale wie kommunale Ebene bis hin zur Wirtschaft in der Kommune.Die Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger Politik direkt zu beeinflussen, müssen deshalb erweitert und auch auf die Bundesebene übertragen werden. Demokratie ist kein »fertiger« Zustand; Demokratie muss Tag für Tag von Bürgerinnen und Bürgern gelebt werden, sie … das Ziel der Gesetzes- und der Verfassungsänderung, die Die Linke hier heute eingebracht hat, mehr direkte Demokratie neben dem bestehenden System der repräsentativen Demokratie einzuführen. Als direkte Demokratie (auch unmittelbare Demokratie oder sachunmittelbare Demokratie genannt) bezeichnet man – im engeren Sinn – sowohl Verfahren als auch ein politisches System, in dem die stimmberechtigte Bevölkerung („das Volk“) unmittelbar über politische Sachfragen abstimmt. Wir widersetzen uns allen versuchen, direktdemokratische Elemente unter dem Vorwand zu beschneiden, dass sie ein Problem bei der Durchsetzung der EU-Politik der Regierungen darstellen. Die direkte Demokratie bietet einige entscheidende Vorteile, die für dieses politische System sprechen.
Jetzt wurde hier kritisiert, dass Die Linke vorschlägt, dass es im Vorfeld eine Kontrolle geben soll, die zum Gegenstand hat, Minderheiten zu schützen, damit keine Vorlagen zur Abstimmung gestellt werden, deren Annahme zur Folge hätte, dass Rechtsgrundsätze wie der Schutz der Minderheiten über Bord geworfen werden. Vielen Dank, Herr Präsident. Sie können nicht mitgestalten. Dass eine solche Vorkontrolle durchgeführt wird, ist ein Anliegen, das wir ausdrücklich unterstützen.