Ibiza-U-Ausschuss im Ticker: Strache soll sich für Sidlo eingesetzt haben. Angesprochen auf die gestückelten Spenden der Frau Horten, sagt Nehammer, dass es dem Spender überlassen sei, wieviel er spendet. Jetzt folgt das Statement der Justizministerin in Kürze auch auf oe24.TV. Das kann ich so nicht hinnehmen", so Sobotka.Der "Kurier" (Mittwoch-Ausgabe) hat Teile des ihm zugespielten Zwischenberichtes der SoKo Von den Zusammenkünften im Vorfeld des Treffens auf Der mutmaßliche Drogenkonsum von Gudenus soll dann bei einem weiteren Treffen zwei Wochen später dokumentiert worden sein, der "Kurier" veröffentlichte dazu auch entsprechende Video-Screenshots. Es gab einen Termin und keinen telefonsichen Kontakt, so Nehammer. "Wir haben uns das angesehen. Krainer fragt nach einer Kabinettsmitarbeiterin von Nehammer. Am Donnerstag findet wegen des Plenums kommende Woche wieder eine Präsidiale statt, wo man auch erneut versuchen will, einen Nachfolger zu nominieren.Huber plädierte indessen dafür, die Befragungen im Ausschuss live im Fernsehen zu übertragen. Kontrolle erfolge durch den unabhängigen Weisungsrat.Anders sahen das NEOS und SPÖ: Die pinke Fraktionsführerin Stephanie Krisper bezeichnete den Auftritt Pilnaceks nach dem Ende der Befragung als "unglaubwürdig" und zeigte sich überzeugt, dass es informelle Wege gebe. Dieser habe sie sich angeschlossen, so Zadic: "Nach meinem Kenntnisstand wurden SMS aus einem mehrjährigen Beobachtungszeitraum ausgewertet und nur eine SMS gefunden." Journalist Klenk erzählte vom "Korruptionstanz Straches" auf Ibiza, Justizministerin Zadić kommt am FreitagWien – Am ersten Tag des Untersuchungsausschusses zur Ibiza-Affäre wurden die Hauptdarsteller jenes Videos befragt, das die Republik im Mai 2019 auf den Kopf gestellt hat: Der ehemalige Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der ehemalige blaue Klubchef Johann Gudenus stellten sich am Donnerstag den Fragen der Abgeordneten. Außerdem wird der ÖVP-nahe niederösterreichische Verein von Firmen im Nahebereich des Landes Niederösterreich unterstützt.U-Ausschuss in der Krise?

Er will darauf heraus, dass die Aktenvorlage in die Zuständigkeit des Justizministeriums erfolgt. Überhaupt würden in der Partei strengere regeln gelten, als vor dem Rechnungshof, meinte der Kanzler.Auf die Frage von Hafenecker, wer denn die Partei führt, wenn er denn nicht mitbekomme, was um ihn herum passiere, meinte Kurz: "Jetzt platzt mir gleich der Kragen." Nach Beurteilung der Akte, ob durch die Auslieferung Verfahren gefährdet sind, werde diese dann auch ausgehändigt. Schließlich sei von beiden Behörden die Anordnung auf Sicherstellung erfolgt.Die WKStA habe aber - so wie sie - aus den Medien darüber erfahren, erklärte Zadic. Nehammer betont erneut, dass laut BMI-Juristen alles rechtskonform ablief. Frage der Zuständigkeit: Staatsanwaltschaft Wien erteilte Hausdurchsuchungsbefehl, ein paar Wochen später erteilte die WKStA den Auftrag zur Sicherstellung. Grazer Synagogen-Angreifer gefasst: Polizei schnappt Syrer (26) Wut-Video aus dem Mega-Stau: ''Österreich, das ist menschenunwürdig''Attacke auf der Prater Hauptallee: Zwei Frauen sexuell belästigt Corona-Fall bei McDonald's: Besucher DIESER Filiale sollen sich bei der Gesundheitshotline meldenMotoGP-Fan wollte Spielberg-Rennen crashen - FestnahmeUkrainische Ex-Regierungschefin Timoschenko infiziertKTM-Sieg in Spielberg - Oliveira beendete Ducati-Dominanz Zehntausende Menschen demonstrierten gegen LukaschenkoNawalny wurde vor möglicher Vergiftung lückenlos beschattetBaby Marlies kam auf Gehsteig in der Donaustadt zur WeltLugner nach Sturz-Drama: ''Hab praktisch niemanden'' Sollte ein Verfahren eingeleitet werden, teilte das Justizministerium in dem an den Nationalrat gerichteten Schreiben aber vorsorglich mit, lieber keine Unterlagen liefern zu wollen, um allfällige Zwangsmaßnahmen nicht zu gefährden.Von diesem Brief hat Sobotka den Fraktionen am Donnerstagabend berichtet. ...Der Präsident der Offiziersgesellschaft Wilfried Tilg kritisiert die Vorgangsweise beim ...Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) nahm ausführlich Stellung zur aktuellen Si ...Der Freiheitliche Peter Sidlo soll trotz mangelnder Qualifikation und auf Druck von Novomatic in den Casag-Vorstand gekommen sein.Neue Passagen veröffentlicht: Ibiza-Video sorgt wieder für Wirbel„Haus der Geschichte“: Ein Provisorium mit Sorgen um die ZukunftNeue Passagen veröffentlicht: Ibiza-Video sorgt wieder für Wirbel„Haus der Geschichte“: Ein Provisorium mit Sorgen um die Zukunft Nach einer kurzen Belehrung startet die Befragung. "Und da hat sich die Frau Horten zufällig 49.000 Euro ausgesucht? „Die Presse“ liefert an dieser Stelle eine Übersicht über die Befragungen und Zusammenfassungen der Aussagen sowie einen Live-Ticker.
Football news: Postenschacher zwischen ÖVP, FPÖ und Novomatic bestritt der ehemalige freiheitliche Bezirksrat, räumte aber ein, von Heinz-Christian Strache persönlich bei seiner Bewerbung unterstützt worden zu sein. Warum das im Koordinationsteam, das aus den beiden Anklagebehörden und der SoKo bestehe, nicht besprochen wurde, könne sie nicht beantworten, erklärte die Justizministerin. Sie habe darauf hin Fachabteilungen in ihrem Kabinett klären lassen, wann eine Befangenheit vorliegt.
"Meine Macht ist durch die rechtlichen Vorgaben begrenzt." "Wie viel Geld die Novomatic an das Alois Mock Institut überwiesen hat, ist nicht bekannt. Nehammer vertraut darauf, dass die Behörden hier alles sorgfältig geprüft haben und die Situation bewertet haben. Wann dies sein wird, kann Zadic nicht einschätzen.

Kurz äußert dann den - von ihm auch öffentlich wiederholten - Verdacht, der frühere SP-Berater Tal Silberstein könnte hinter dem Video stecken, was Strache aber zurückweist: "Wenn es so einfach wäre, wäre es schön! Allerdings verstehe er, dass Krainer emotional viel stärker in das U-Ausschuss-Thema involviert sei.Nehammer verweist darauf, dass er sich nicht mehr im Detail daran erinnern könne. Grund dafür war eine in der vergangenen Ausschusswoche versehentlich ins Mikrofon gehauchte Unmutsäußerung von NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper.