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Handelsrecht, Wirtschaftsrecht
(1) Kredite dürfen unter der Voraussetzung des § 64 Abs. Dies gilt insbesondere für Einrichtungen der Wasserversorgung, der Abwasserentsorgung, der Abfallbeseitigung, der Straßenreinigung und der Fernwärme.
Soweit die Anstaltssatzung dies vorsieht, hat die kommunale Anstalt das Recht, Beamte zu haben. lieferbar, ca.
Die Verpflichtungen nach § 29 Abs. (4) Bestellt die Gemeinde im Rahmen der Veräußerung eines Grundstückes oder eines bestehenden Erbbaurechts ein Grundpfandrecht, so bedarf dies der Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde.
(2) Hat die Gemeinde einem Dritten aufgrund rechtlicher Verpflichtung Schadensersatz geleistet, so ist der Rückgriff gegen den ehrenamtlich Tätigen nur insoweit zulässig, als ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Sie werden gemäß § 40 beziehungsweise § 41 für die Dauer der Wahlperiode aus der Mitte der Gemeindevertretung bestimmt und üben ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Mitglieder aus. startxref
Titel: Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) Normgeber: Brandenburg.
Der Amtsausschuss muss binnen weiterer 14 Tage zu seiner ersten Sitzung zusammentreten. 100,00 € - 249,99 €
(3) Der Landrat hat bei der Wahrnehmung der Aufgaben der allgemeinen unteren Landesbehörde die Entscheidungen der Landesregierung zu beachten. (13)
Kovac
(2)
Der örtlichen Industrie- und Handelskammer beziehungsweise Handwerkskammer ist im Rahmen ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereiches Gelegenheit zur Stellungnahme zu der beabsichtigten Gründung zu geben.
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Ergänzungslieferung - Stand: 02 / 2020
Andere gesetzliche Bestimmungen, die den Anschluss- und Benutzungszwang regeln, bleiben unberührt.
Entscheidungssammlung
Musik, Darstellende Künste, Film
Insbesondere kann dem Ortsbeirat bis zu einer durch die Gemeindevertretung festzulegenden Grenze die eigenverantwortliche Entscheidungsbefugnis über ortsteilbezogene Aufwendungen und Auszahlungen im Rahmen eines Ortsteilbudgets übertragen werden. (1) Für die Rechtsverhältnisse der Beamten und Versorgungsempfänger bei der Umbildung von Gemeinden und Gemeindeverbänden gelten die beamtenrechtlichen Bestimmungen zum Übertritt oder zur Übernahme der hiervon Betroffenen. }���(�n8{��x����Fq�@!��#�h�B l�xsX����G�� ƺo*5ѡR&�awP�Ηe9|$m��+��8�h��8+�[$Z$�/�k�@=��\��7��,�������ژ�Z���$�D�$������qm˽��2PF���a��� Ğ��M)��Z�4�]�+�O
(2) Die Stellen der Beigeordneten sind öffentlich auszuschreiben.
Die Änderung des Gemeindenamens bedarf der Genehmigung des für Inneres zuständigen Ministeriums.
(Erscheint vsl. (6) Ergibt sich bei der Aufstellung späterer Jahresabschlüsse, dass in der Eröffnungsbilanz Vermögensgegenstände, Sonderposten oder Schulden fehlerhaft angesetzt worden sind oder der Ansatz zu Unrecht unterblieb, so ist der Wertansatz zu berichtigen oder nachzuholen, wenn es sich um einen wesentlichen Betrag handelt.
Mit dem vorliegenden, in Art.
(3) Soweit Bedienstete der Gemeinde bestimmt werden, soll der für das Finanzwesen oder der für den betroffenen Fachbereich zuständige Bedienstete berücksichtigt werden.