Putin betonte nach der Abstimmung, dass die Änderungen dem Land Stabilität und Sicherheit garantierten. Oppositionelle gehen von massenhafter Fälschung von Stimmen aus. Eigentlich.
Vor allem aber dürfte die Verfassung das politische Leben in Russland verändern. Auch auf internationaler Ebene gab es Kritik.In der neuen Verfassung sind auch eine jährliche Rentenanpassung und ein Mindestlohn verankert. Zuletzt hat Wladimir Putin bei seinen Auftritten vor allem über Siege gesprochen. Die Opposition in Russland wirft dem Präsidenten einen Staatsstreich vor.Putin hatte die Änderungen bei seiner jährlichen Rede zur Nation Anfang Januar ins Spiel gebracht. Russland lässt über eine neue Verfassung abstimmen: Viele Russen sind dafür – und wer dagegen ist, hält sich bedeckt. Es ist offiziell: Kreml-Chef Wladimir Putin (67) will auch nach dem Ende seiner Amtszeit im Jahr 2024 an der Macht bleiben – wenn auch nicht zwingend als Präsident. Neu festgeschrieben werden soll u.a. Das neue Grundgesetz erweitert Putins Machtbefugnisse und ermöglicht ihm das Regieren bis 2036, wenn er wiedergewählt wird. In der russischen Verfassung sollen 206 Passagen verändert werden. "Nur zwei Drittel der Putin-Sympathisanten haben sich dafür ausgesprochen", meint der Levada-Soziologe Denis Wolkow in einer Analyse für den Moskauer Think Tang Carnegie Center. Die FDP-Politikerin kritisierte, dass Russland sich abwende von einer konstruktiven Arbeit auf internationaler Bühne. Wohltaten und Machterhalt Putins neue Verfassung: Künftig "Oberster Herrscher"?
Denn ab heute sind etwa 110 Millionen Bürger des Landes aufgerufen, über die Verfassungsänderungen abzustimmen. Zwei Frauen aus unterschiedlichen Generationen gehen durch die Ausstellung.Kramp-Karrenbauer: Im Extremfall CDU-Parteitag verschiebenDemokratiebewegung ruft zum Marsch gegen Lukaschenko aufTiktok kündigt Klage gegen Erlass von US-Präsident Trump anMal kurz Kultur und Sport retten: Corona-Versuch in LeipzigGroßbrände in Kalifornien: Feuerwehr meldet erste ErfolgeMehrere hundert Menschen demonstrieren gegen PolizeigewaltUS-Demokraten verteidigen Gesetz zur Stärkung der PostLukaschenko besucht Militär und warnt vor RevolutionBehandlung in der Charité: Kremlkritiker Nawalny in Berlin
Besonders nationalpatriotische Kräfte forderten, eine "Bevormundung" durch andere Gerichte zu beenden und die teils hohen Geldstrafen nicht zu bezahlen.Von einem "Abgesang auf die letzten Reste der Demokratie" in Russland sprach die Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Gyde Jensen. Über Dutzende Wahllokale hinweg präsentierte das Informationssystem der Zentralen Wahlkommission praktisch identische Zahlen: etwa 77 Prozent für die Änderungen, etwa 22 Prozent dagegen, Wahlbeteiligung mindestens 60 Prozent. Russisches Wahllokal in Zeiten von Corona.Immer schön wachsam bleiben: Dass Putin bis 2036 im Amt bleiben könnte, steht nur im Kleingedruckten.Alexej Nawalny: Russlands letzter großer Oppositioneller Nationales Recht steht nun über internationalem.Dabei war für russische Bürger, die gegen ihren Staat klagen, bisher der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eine wichtige Instanz für Gerechtigkeit. Die Rohstoff- und Atommacht hatte sich immer wieder an Strafurteilen internationaler Gerichte gestört. Bei den Befürwortern gaben jedoch 67 Prozent an, ihre Stimme auch tatsächlich abgeben zu wollen. In der Präambel wird sich die Verfassung künftig auf Gott beziehen, gleichzeitig soll Russland jedoch ein säkularer Staat bleiben, versicherte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Das entsprach einem Anteil von 52,95 Prozent an den Wahlberechtigten. Wladimir Putin, Präsident von Russland, sitzt in seiner Vorstadtresidenz Nowo-Ogarjowo.Nach einer Volksabstimmung sind die umstrittenen Verfassungsänderungen in Russland in Kraft getreten. Unter Putinkritikern ist zudem die Ansicht verbreitet, eine Teilnahme an der Wahl würde dem Urnengang Legitimität verleihen, obwohl das Ergebnis im Vorhinein schon feststehe. Nach 20 Jahren an der Macht bot er sich einmal mehr als Problemlöser Nummer eins an. Bei den Gegnern waren es nur 44 Prozent. Dazu ist ggf. Einige sprachen von einem Verfassungsumsturz, von "Schande" und einer Beerdigung der demokratischen Verfassung von 1993. Eine gleichgeschlechtliche Ehe werde es nicht geben, solange er im Amt sei, betonte er.Von einem "Verfassungsspektakel für den ewigen Putin" sprach der Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin am Donnerstag.
dpa, 13.02.2020 - 16:21 Uhr ' 1.